Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird derzeit intensiv diskutiert. Einen Schwerpunkt bilden die Klagemöglichkeiten, die ausländischen Investoren nach derzeitigem Verhandlungsstand vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten eingeräumt werden sollen. An der Universität zu Köln treffen sich Expert/inn/en und Entscheidungsträger/innen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft zu einer Podiumsdiskussion. Unter Leitung von Prof. Dr. Dan Wielsch (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtstheorie) kommen zusammen:

- Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission für Investitionsschutz,
- Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D. und Mitglied von „Mehr Demokratie e.V.“,
- Dr. Stephan Schill, Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Heidelberg) und Gutachter für das Bundeswirtschaftsministerium zum Freihandelsabkommen EU-Kanada sowie
- Prof. Dr. Isabel Feichtner, Juniorprofessur „Law and Economics“, Goethe-Universität Frankfurt a.M.

Investoren für Klagen gegen Staaten nicht auf staatliche Gerichte zu verweisen, sondern ihnen den Weg vor Schiedsgerichte zu ermöglichen, sollte ursprünglich unparteiliche Entscheidungen in Justizsystemen mit rechtstaatlichen Defiziten gewährleisten. Die Diskussion wird erörtern, ob diese Klagerechte auch zwischen der EU und den USA begründbar und tragfähig sind. Kritiker/innen befürchten, dass hier Parallelentscheidungswege geschaffen werden, die nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind.

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Normative Welten. Kölner Diskurse zum Rechtspluralismus“.
Näheres unter www.rechtstheorie.uni-koeln.de.

Wann:    

Donnerstag,  11. Dezember 2014
19.30 Uhr

Wo:

Aula 2,
Hauptgebäude der  Universität,
Albertus Magnus-Platz, 50923 Köln

Bei Rückfragen: 

Klaas Hendrik Eller,
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtstheorie
Tel.:  0221 470 1438   
E-mail: klaas.eller@uni-koeln.de