Heft 236
Bei diesem Arbeitspapier handelt es sich um einen Vortrag, den der Verfasser, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), am 13. 11. 2007 auf der vom Institut für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln veranstalteten Tagung "Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" vorgetragen hat. Darin geht er vor allem auf das durch das Urteil bestätigte dreistufige Verfahren der Grundrechtssicherung und auf die (Un-)Zulässigkeit verschiedener Begründungen des Gesetzgebers, vom Gebührenvorschlag der KEF abzuweichen. Daneben nimmt Herr Bachmannn zu einigen im Gebührenurteil angesprochenen Sonderproblemen Stellung: der (Voll-)Indexierung der Rundfunkgebühr, der Bedeutung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für die Bemessung der Gebührenhöhe sowie einer eventuellen Abgeltung eines möglicherweise entstandenen Nachholbedarfs.
Diese Arbeit wird, zusammen mit den anderen auf der Tagung vorgetragenen Referaten und den dort geführten Diskussionen, auch als Tagungsband erscheinen. Bitte beachten Sie die aktuellen Meldungen auf unserer Website.
Inhaltsverzeichnis:
1. Vorbemerkungen
2. Dreigestuftes Verfahren zur Grundrechtssicherung
2.1. Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten (Stufe 1)
2.2. Externe Kontrolle des angemeldeten Finanzbedarfs (Stufe 2)
2.3. Die Gebührenentscheidung (Stufe 3)
3. Die Begründung für die Abweichungen vom Gebührenvorschlag der KEF im Einzelnen
4. Indexierung
5. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
6. Nachholbedarf
7. Zusammenfassendes Ergebnis