Heft 94

Dieter Dörr:

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung und die Vorgaben des EG-Vertrages,

Köln, im Juni 1998, ISBN 3-930788-82-9

II + 34 S., Schutzgebühr 2,25 €

als Beitrag in Dörr, D. u. a.: Rechtliche und ökonomische Fragen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Lichte des europäischen Rechts, Verlag C. H. Beck, München 1998, im Buchhandel erhältlich

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Die Beihilfebestimmungen des EGV und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
2.1. Die Rundfunkgebühren und die Bestimmung des Art. 90 Abs. 2 EGV
2.2. Die Vereinbarkeit der Gebührenfinanzierung mit der Bestimmung des Art. 92 EGV
2.3. Die Anwendung des Art. 92 Abs. 3 lit. d EGV und des Art. 90 Abs. 2 EGV

3. Die Dienstleistungsfreiheit und die gebührenfinanzierte Veranstaltung neuer Programme durch ARD und ZDF
3.1. Einleitung
3.2. Der Rundfunk als Dienstleistung im Sinne der Art. 59 ff. EGV 3.3. Die Bedeutung des Art. 128 EGV
3.4. Der Rundfunk als Teil der Kultur
3.5. Konsequenzen

4. Der Funktionsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Wettbewerbsregeln der Art. 85 ff. EGV

5. Zusammenfassung

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