Heft 252
Beim vorliegenden Arbeitspapier handelt es sich um ein für den WDR-Rundfunkrat erstelltes Gutachten zu den „Rahmenbedingungen für die Durchführung des Drei-Stufen-Tests“. Es stellt in einem ersten Hauptteil die rundfunkrechtlichen und rundfunkökonomischen Grundlagen dar, die der WDR-Rundfunkrat bei der Durchführung des Tests zu berücksichtigen hat; in einem zweiten Hauptteil beschreibt es den (chrono-)logischen Verfahrensablauf, wobei es fünf Phasen unterscheidet (1. Vorprüfung, 2. Verfahrenseröffnung, 3. Informationssammlung, 4. Entscheidung, 5. Abschluss des Verfahrens). Das Gutachten wurde erstellt von Karen Sokoll und Dr. Viola Bensinger, beide Rechtsanwältinnen bei der internationalen Sozietät Olswang, Berlin, und Dr. Manfred Kops, Geschäftsführer des Instituts für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln.
Inhaltsverzeichnis:
1. Einführung
2. Gutachtenauftrag
Zusammenfassung
Teil A: Aufgabe und Bedeutung des Drei-Stufen-Tests
1. Rechtliche Grundlagen des Drei-Stufen-Tests
1.1. Neu: Eigenständiger Auftrag für Telemedienangebote
1.2. Beihilferechtliche Vorgaben für das Verfahren und die Entscheidung im Drei-Stufen-Test
1.3. Anforderungen an die Ausübung eines Beurteilungsspielraums
1.4. Besonderheiten der Stellung des Rundfunkrats im Drei-Stufen-Test
2. Ökonomische Grundlagen des Drei-Stufen-Tests
2.1. Der Drei-Stufen-Test als Nutzen-Kosten-Abwägung
2.2. Die Bestimmung des publizistischen Nutzens öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote
2.3. Die Bestimmung der Kosten öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote
2.4. Der Nettonutzen neuer öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote
Teil B: Der Drei-Stufen-Test im Verfahrensablauf
1. PHASE: Vorprüfung
1.1. Liegt ein neues oder geändertes Angebot vor?
1.2. Hinreichend konkrete Angebotsvorlage?
1.3. Ist das Angebot/sind Teilangebote bereits gesetzlich beauftragt?
1.4. Ist das Angebot/sind Teilangebote bereits aufgrund gesetzlicher Beschränkungen nicht zulässig?
2. PHASE: Verfahrenseröffnung
2.1. Zeitlicher Ablaufplan
2.2. Beschluss über die Verfahrenseröffnung
2.3. Veröffentlichung der Angebotsbeschreibung
2.4. Aufforderung an Dritte zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von mindestens 6 Wochen
2.5. Verschwiegenheitserklärungen
3. PHASE: Informationssammlung
3.1. Beauftragung des Marktgutachtens
3.2. Stellungnahmen Dritter und weitere mögliche Schritte zur Informationsermittlung
3.3. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
4. PHASE: Entscheidung
4.1. Anwendung der Drei-Stufen-Test-Kriterien
4.2. Beschlussvorbereitung
4.3. Beschlussfassung
4.4. Begründung
5. PHASE: Abschluss des Verfahrens
5.1. Vorlage an die Rechtsaufsicht
5.2. Bekanntmachung der Entscheidung
5.3. Rechtsaufsichtliche Prüfung und Verfahrensabschluss
Schlusswort