Heft 235
Vortrag, den die Verfasserin, Mitarbeiterin in der Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission, am 13. 11. 2007 auf der vom Institut für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln veranstalteten Tagung "Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" vorgetragen hat. Darin heißt es abschließend unter anderem: "Es sollte bei der Diskussion um das duale System, fairen Wettbewerb und gemeinschaftsrechtliche Beihilfebestimmungen nicht aus dem Blickwinkel geraten, dass es letztendlich bei der konkreten Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um die Verbraucher/Gebührenzahler/Bürger geht. Die zentrale Frage scheint mir deshalb zu sein, ob ein Bedürfnis der Bürger an bestimmten Diensten besteht, das nicht bereits anderweitig zufriedenstellend befriedigt wird. Hier geht es natürlich nicht nur um eine mehr oder weniger objektive Analyse der Angebotssituation und Wünsche der Bürger, sondern auch um eine politische Bewertung. Die Kommission hat die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten anerkannt und die Länder in gewisser Weise aufgefordert, diese politischen Weichenstellungen vorzunehmen."
Diese Arbeit wird, zusammen mit den anderen auf der Tagung vorgetragenen Referaten und den dort geführten Diskussionen, auch als Tagungsband erscheinen. Bitte beachten Sie die aktuellen Meldungen auf unserer Website.
Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitende Bemerkungen und Anmerkungen zur aktuellen Diskussion
2. Bedeutung des Drei-Stufen-Tests
3. Erwartungen an den Drei-Stufen-Test
4. Abschließende Bemerkungen und Ausblick