Aufruf gegen Pro Köln
Unter
dem Motto „Köln stellt sich quer“ haben ein Bürgerbündnis
aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften zum Protest gegen den so genannten
„Anti-Islamisierungskongress“ von Pro Köln aufgerufen. Auch wir waren dabei!
Wer Zeit und Lust hatte konnte sich an unserem Stand in der Robert-Koch Mensa über die rechtspopulistische selbsternannte Bürgerbewegung Pro Köln und deren auffälligen Verbindungen zur rechtsextremen Szene informieren. Darüber hinaus gab es einen Überblick über die Vielzahl der Protestaktionen - mit der Bitte zur Unterstützung!
Nach der gescheiterten Veranstaltung vom September 2008 organisierte Pro Köln nun in einem zweiten Anlauf einen Kongress gegen die angebliche Islamisierung Europas und den Bau der Zentralmoschee in Köln. Laut Pro Köln sollten hierzu „Islamkritiker und Spitzenfunktiononäre rechtspopulistischer Vereinigungen aus ganz Europa auftreten“.
Weil in der ganzen Domstadt jedoch niemand "Pro Köln" einen Raum für eine Pressekonferenz vermieten wollte, hatte die Bürgerbewegung zum Auftakt ihres Treffens kurzerhand in eine kleine Anwaltskanzlei eingeladen. Hier eröffnete Pro-Köln-Chef Markus Beisicht vor geladenen Journalisten den so genannten "Anti-Islamisierungskongress". Von einer "schleichenden Islamisierung Deutschlands" sprach Beisicht dabei und klagte über eine "Stigmatisierung" und "Ausgrenzung" seiner Organisation. Zu Konkreten Inhalten des Kongresses äußerte er sich nicht.
Die eigentliche Veranstaltung begann am darauf folgenden Mittag auf einem Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz. Laut Polizei gab es etwa 150 Teilnehmer, sowie weit über 2000 Gegendemonstranten – inklusive uns!
Redner wetterten gegen den Islam und den Kölner Moscheebau und nannten Deutschland "eine Diktatur der political correctness". Abgesehen von „kleinen Rangeleien“ wurde zwar laut aber friedlich und gewaltfrei demonstriert.
Die Wählervereinigungen Pro Köln und Pro NRW (Landesorganisation) werden unter Extremismus-Verdacht vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet. Dieser attestiert Pro Köln „Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“.
Auffällig sind vor allem die Verbindungen zur
rechtsextremen Szene, welches das von Pro Köln selbst propagierte
bürgerlich-rechtskonservatives Image aus unserer Sicht sehr ins wanken
bringen.
So zog "Pro"-Chef Markus Beisicht 1989 für die Republikaner in den Kölner
Stadtrat ein, später gehörte er zu den Mitbegründern der rechtsextremen
"Deutschen Liga für Volk und Heimat", aus der Ende der neunziger Jahre "Pro
Köln" hervorging. 2002 soll Beisicht am Bundeskongress des NPD-Nachwuchses
"Junge Nationaldemokraten teilgenommen haben, noch im Herbst 2007 weilte er
in Straßburg bei einem Treffen extrem rechter Parteien, zu dem auch NPD-Chef
Udo Voigt kam, der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" gab er ein Interview.
In der rechtsextremen Postille meldete sich auch Beisichts Stellvertreterin
Judith Wolter, zugleich "Pro-Köln"-Fraktionschefin im Stadtrat, zu Wort.
Auch Wolter kandidierte schon für die Republikaner und suchte die Nähe zum
NPD-Nachwuchs. Seit Jahren pflegt die Gruppierung beste Kontakte zu den
belgischen, ausländerfeindlichen Separatisten vom "Vlaams Belang".
Stand: 15.05.2010, Momme