1. Theoretischer und empirischer Hintergrund

1.1. Die Faktenlage zur Glogowski-Affäre

1.2. Die Faktenlage zur Kohl-Affäre

1.3. Moralisches Urteilen

1.3.1. Kohlbergs Stufenmodell

Als Grundlage für die Zuordnung der Politiker/innen-Aussagen zu qualitativ voneinander zu unterscheidenden Ebenen des moralischen Urteilens stützen wir uns auf das Stufenmodell der moralischen Entwicklung, das Lawrence Kohlberg im Rahmen einer Längsschnittuntersuchung an einer Stichprobe von 96 amerikanischen, überwiegend weißen Jungen im Alter von 10, 13 und 16 Jahren entwickelte. Kohlberg führte mit ihnen in einem Abstand von jeweils vier Jahren Interviews durch, in denen die Untersuchungsteilnehmer mehrere moralische Dilemmata lösen sollten, die teils aus der Literatur stammten und teils von Kohlberg selbst entwickelt wurden (z.B. das bekannte ,,Heinz-Dilemma", vgl. Kohlberg, 1995, S. 495).
Anhand der Argumentationsweise der Untersuchungsteilnehmer konnte Kohlberg sechs Stufen des moralischen Urteilens ausmachen, die, so Kohlberg, von jedem Individuum nacheinander und in derselben Reihenfolge durchlaufen werden. Dabei kann keine Stufe übersprungen werden.
Kohlberg ordnet die sechs Stufen der moralischen Entwicklung drei Ebenen zu: der präkonventionellen, der konventionellen sowie der postkonventionellen Ebene. Die präkonventionelle Ebene ist von der Befriedigung eigener Bedürfnisse und Interessen sowie von der Orientierung an Autoritäten und der Vermeidung von Strafe durch diese Autoritäten geprägt. Auf der Stufe 1 dieser Ebene ist das oberste handlungsleitende Prinzip die gehorsame Befolgung von Geboten, um einer Strafe zu entgehen, ohne dabei den Sinn dieser Gebote zu hinterfragen. Da nur die (physischen) Konsequenzen einer Handlung berücksichtigt werden, sind alle Handlungen, die nicht bestraft werden können, akzeptabel.
Auf Stufe 2 zeigt sich der Mensch primär zweck- und austauschorientiert und instrumentalisiert Beziehungen zu anderen Menschen, um eigene Bedürfnisse zu befriedigen. Hierbei wird aber auch den Interaktionspartnern/innen das Recht eingeräumt, ihrerseits ihre Interessen vorzubringen und sie zu verwirklichen.
Auf der konventionellen Ebene bilden die Einhaltung der Konventionen und die Erfüllung der Erwartungen anderer die wichtigsten handlungsleitenden Prinzipien. Es herrscht hier eine ,,Tendenz zur Erhaltung wichtiger Sozialbeziehungen vor" (Oerter & Montada, 1998, S. 876). Dies kann sich, wie bei Stufe 3, auf überschaubare und persönlich bekannte Gruppen beziehen und die Übereinstimmung mit den Normen der Primärgruppe (Freunde, Familie) als Bezugspunkt für die moralische Wertung in den Mittelpunkt stellen. Mit Stufe 4 erweitert sich diese Orientierung auf ein etwas abstrakteres System wie die des Staates und seiner Gesetze, das Verhältnis ,,Subjekt-System" löst also die ,,subjekt-subjektbezogene Moral" der dritten Stufe ab (Garz, 1996, S. 59). Die moralische Orientierung der vierten Stufe ist durch das Vertrauen in die soziale Ordnung, Gehorsam gegenüber dem System, seinen Institutionen sowie exekutiven Autoritäten und durch die Einhaltung von Gesetzen und festgelegten Regeln geprägt.
Die letzten beiden Stufen des Kohlbergschen Modells sind die der postkonventionellen Ebene. Auf dieser Ebene ersetzen unabhängige und übergeordnete Prinzipien und Werte die bloße Orientierung an von Autoritäten festgesetzten oder von Gruppen definierten Normen und Gesetzen, die nun als relativ und wandelbar angesehen werden. Auf Stufe 5 werden die Gesetze eines Systems als das Ergebnis eines Sozialvertrags angesehen, der eine (demokratische, konsensuelle) Vereinbarung zwischen Menschen darstellt und dem Wohl aller dienen soll. Es herrscht eine utilitaristische Orientierung vor. Auf der sechsten und nach Kohlberg höchsten zu erreichenden Stufe der moralischen Entwicklung, die aus der Analyse von Interviews mit Persönlichkeiten wie Gandhi oder Martin Luther King jun. gewonnen wurde, jedoch in den Längsschnittuntersuchungen empirisch nicht nachgewiesen werden konnte, orientiert der Mensch sich an abstrakten, übergeordneten ethischen Prinzipien wie der Unantastbarkeit der Freiheit und Würde des Menschen.
Dabei gilt es zu beachten, dass nicht alle Menschen die höchste Stufe erreichen, sondern während der Entwicklung auf einer bestimmten Stufe stehen bleiben können. Da es eine interindividuelle Variation bezüglich des Alters gibt, in dem diese Stufen erreicht werden, sowie hinsichtlich der Zeitspanne, die ein Mensch braucht, um zu der nächsten Stufe zu gelangen, koppelte Kohlberg seine Stufen nicht fest an bestimmte Altersgruppen. Dennoch gibt es gewisse Richtwerte dafür, ab welchem Alter jede Stufe in der Regel erreicht wird. Colby, Kohlberg, Gibbs & Liebermann (1983, referiert nach Garz, 1996, S. 64) konnten in empirischen Untersuchungen nachweisen, dass ein Urteil auf postkonventioneller Ebene frühestens im Alter von 20 Jahren gefällt werden kann.
Bei Kohlbergs Stufenmodell ist zu beachten, dass früher durchlaufene Stufen nicht durch die Herausbildung der nächsten Stufe verschwinden. Sie können auf Befragen reproduziert, und es kann auch weiterhin auf ihnen argumentiert werden. Es gilt also auch hier, in Anlehnung an Chomsky, zwischen Kompetenz und Performanz zu unterscheiden (vgl. Heidbrink, 1996, S. 92ff.)
Abschließend möchten wir kurz auf einen der wichtigsten Einwände gegen das Kohlberg-Modell hinweisen. Es ist zu kritisieren, dass die Stichprobe, an der Kohlberg seine Studien durchführte, ausschließlich aus männlichen Personen bestand. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit seine Ergebnisse auch auf Frauen zutreffen. Kohlbergs Mitarbeiterin Carol Gilligan hat sich mit dieser Fragestellung intensiv auseinandergesetzt (vgl. z.B. Gilligan 1984; für einen weiterführenden Überblick vgl. Nunner-Winkler 1991).

1.3.2. Kategorien moralischen Urteilens

Wir wählen das Stufenmodell Kohlbergs als Grundlage unserer Untersuchung aus, weil es als empirisch fundierte Vorgabe dienen kann, um eine Abgrenzung qualitativer Unterschiede bei Äußerungen mit moralischen Implikationen vorzunehmen. In unserer Untersuchung haben die interviewten Politikern/innen das für die Erreichung der letzten Stufe erforderliche Mindestalter von 20 Jahren alle überschritten. Wir können deshalb davon ausgehen, dass bei unserer Untersuchung potenziell Urteile auf sämtlichen Stufen zu finden sind.
Den theoretischen Grundlagen des Modells können wir aber nicht in allen Punkten folgen, weil es einige prinzipielle Unterschiede zwischen seinem Modell und unserer Fragestellung gibt.
Es geht in unserer Untersuchung nicht um moralische Entwicklung, sondern um die Feststellung, auf welchen Ebenen sich ein moralisches Urteil findet. Deshalb sprechen wir von Kategorien und nicht von Stufen moralischen Urteilens.
Auch wenn wir grundsätzlich bezüglich der Kategorien moralischen Urteilens eine Wertung im Sinne von ,besser` und ,schlechter` für problematisch halten, verwenden wir bei der Gegenüberstellung der Kategorien die Begriffe ,niedriger` und ,höher`, weil die Beurteilung politischen Handelns dies rechtfertigt. Denn bei politischem Handeln ist es nötig, ,,über den Horizont der Primärgruppe hinauszuwachsen", wie Herzog (1991, S. 385) es in einem ähnlichen Zusammenhang formuliert; verantwortliches politisches Handeln setzt voraus, dass die Interessen der Gemeinschaft über die eigenen gestellt werden. Demnach können u. E. alle Argumente, die eine solche Perspektive erkennen lassen, einer höheren Ebene zugeordnet werden als solche, die nur die Verfolgung persönlicher Interessen erkennen lassen.
Außerdem schließen wir uns der Kritik Herzogs (1991) an der Kohlbergschen Zuordnung seiner Stufen zu den drei explizierten Ebenen der Moralität (präkonventionell, konventionell, postkonventionell) an. Kohlberg ordnet seine Stufen 3 und 4 dem konventionellen Niveau zu, das eine generelle Perspektive des Individuums, sich als ein Mitglied der Gesellschaft zu begreifen, postuliert: Auf beiden Stufen werden bei der Begründung für ein moralisches Handeln überpersönliche Werte anerkannt. Bei näherer Betrachtung weisen diese beiden Stufen aber einen wesentlichen Qualitätsunterschied auf. Die Orientierung an ausschließlich persönlichen Bezugsgruppen auf der Stufe 3 zeigt, dass die egozentrische Orientierung an einer persönlichen Ebene, die sich in den Stufen 1 an der Vermeidung von Strafe, in Stufe 2 an der Instrumentalisierung von Beziehungen zeigt, noch nicht überwunden ist. Erst in Stufe 4 ist eine gesellschaftliche Perspektive zu erkennen, in der ,,anonyme soziale Beziehungen relevant werden" (Herzog, 1991, S. 384): Die prinzipielle Orientierung an Gesetzen setzt die Sichtweise voraus, dass eine gegebene soziale Ordnung notwendig für das Zusammenleben in einer Gesellschaft ist und man sich ihr unterwerfen muss, damit die Gesellschaft als Ganzes funktionieren kann. Auf Stufe 5 und 6 wird diese Sichtweise qualitativ beibehalten und lediglich in ihrem Anwendungsbereich auf immer abstraktere Prinzipien erweitert.
Im Sinne dieser Ausführungen scheint es uns gerechtfertigt, die Stufen bzw. Kategorien 1 - 3 als ,niedriger` zu bezeichnen, die Stufen bzw. Kategorien 4 - 6 als ,höher`. Aus den gleichen Gründen subsumieren wir die Kategorien 1 - 3 unter den Begriff ,Beziehungstreue`, die Kategorien 4 - 6 unter den Begriff ,Prinzipientreue`. Denn in den Kategorien 1 - 3 steht in allen Fällen die Orientierung an Beziehungen zum engeren sozialen Umfeld im Vordergrund: In Kategorie 1 die Orientierung an Vermeidung von Bestrafung durch das engste soziale Umfeld, in Kategorie 2 die Instrumentalisierung dieser Beziehungen (solange der Handlungspartner auch einen Vorteil aus der Handlung hat, ist sie gerechtfertigt); in Kategorie 3 bestimmt allein die Meinung des persönlichen sozialen Umfeldes, was erlaubt ist und was nicht. Stufe 4 - 6 hingegen orientieren sich an der Einhaltung von Prinzipien: die Gesetze der Gesellschaft zu befolgen (Kategorie 4), danach zu streen, den maximalen Gewinn für die Gesellschaft zu erzielen (Kategorie 5) oder übergeordnete ethische Werte einzuhalten (Kategorie 6).

1.4. Hypothesen