A-PRIORI-FRAGEN

 

•  "Erneuerbare-Energien-Gesetz"
  (Bundesrepublik Deutschland)

März 2000, SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel:
"Die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus Biomasse bietet zwei große Entwicklungsmöglichkeiten: 

1. Weiterentwicklung der umweltfreundlichen Energieversorgung

2. Schaffung einer zusätzlichen Perspektive für die Landwirtschaft."

• Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
  (Bundesrepublik Deutschland)

  Biomasseverordnung - BiomasseV
  vom 21. Juni 2001
  Anmerkung zum PDF-Dokument: Biomasse-Verordnung s. S. 30 ff.
  

Der Bundestag hat am 1.6.2001 der von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Biomasse-Verordnung zugestimmt.
Der Bundesrat hatte die neue Verordnung bereits am 11. Mai verabschiedet. Sie tritt am 28. Juni 2001 in Kraft. Grundlage der Verordnung ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000, das durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März 2001 auch mit Blick auf EU-Recht bestätigt worden ist.

•  Agrargesetz vom 13. Juli 2001
  (Großherzogtum Luxemburg)

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