Aktuelles — IPR

Europäisches Parlament billigt EuErbRVO

Das Europäische Parlament hat am 13.3.2012 nach erster Lesung den Entwurf für eine EuErbRVO gebilligt. Sollte der Rat von der nun gebilligten Fassung nicht mehr wesentlich abweichen wollen, so steht nur noch die Verabschiedung durch den Rat bevor. Diese strebt die dänische Ratspräsidentschaft noch vor Ablauf ihrer Präsidentschaft zum 30. Juni 2012 an. Der Entschluss des Parlaments sowie die Parlamentsfassung der Verordnung finden sich hier. Die Presseerklärung der dänischen Präsidentschaft findet sich hier.

Weitere Fassung des EuErbRVO-Vorschlags veröffentlicht

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) hat in seiner Sitzung vom 23. Februar 2012 den Rats-Text für eine EuErbRVO diskutiert, welcher der Rat Mitte Dezember verabschiedet hat (siehe die Meldung weiter unten). Das Ergebnis der Coreper-Sitzung wurde nun veröffentlicht und kann hier auf Englisch abgerufen werden.

Grundsätzliche Einigung über den Text der EuErbRVO

Der Rat der Europäischen Union hat sich auf seiner Sitzung am 13. und 14. Dezember 2011 auf einen Grundlagentext für eine Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses geeinigt. Dieser dient nun als Grundlage für Verhandlungen mit dem Parlament und der Klärung offener Fragen bezüglich von Geschenken auf Lebenszeit und der Testamentsvollstreckung. Den Text finden Sie hier. Weitere Informationen lassen sich auch dem begleitenden Vermerk sowie der Pressemitteilung entnehmen.

Neueste IPR-Informationen aus der IPRax

Die neuesten Informationen der IPRax 1/2012 sind hier zu finden.

Sommerkurs Haager Akademie für Internationales Recht

Im Rahmen des Sommerprogramms 2012 der Haager Akademie für Internationales Recht finden vom 9. bis 27.7.2012 zunächst Veranstaltungen zum Völkerrecht sowie vom 30.7. bis 17.8.2011 zum Internationalen Privatrecht statt.

Im Bereich des Internationalen Privatrechts stehen folgende Vorlesungsthemen auf dem Programm: The Law of the Open Society (Basedow, Hamburg), The Private International Law Dimension of the Security Council's Economic Sanctions (Boschiero, Mailand), The New Codification of Chinese Private International Law (Chen, Peking), Applying Foreign Public Law in Private International Law - A Comparative Approach (Lisitsyn-Svetlanov, Moskau), Party Autonomy in Private International Law: A Universal Principle between Liberalism and Statism (Kohler, Luxemburg), Applying the most Favourable Treaty or Domestic Rules to Facilitate Private International Law Co-operation (Noodt Taquela, Buenos Aires), Bioethics in Private International Law (Audit, Paris), Compétence-Compétence in the Face of Illegality in Contracts and Arbitration Agreements (Kreindler, Münster).

Vorlesungen, die in französischer Sprache gehalten werden, werden simultan ins Englische übersetzt. Nähere Informationen zum Programm und zur Bewerbung als Teilnehmer unter www.hagueacademy.nl.